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Die Liste Straßwalchen kämpft für die Rechte der Gemeindebürger

Die Liste Straßwalchen fordert einen finanziellen Ausgleich als Abgeltung für den Betrieb der Gaslagerstätte Straßwalchen.

Seit April 2014 wird in Österreich so viel Gas in Untertage-Gasspeichern gelagert, wie nie zuvor. Allein die von der Rohölaufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) betriebenen Erdgasspeicher in Oberösterreich und Salzburg verfügen über eine Speicherkapazität von rund 5,7 Milliarden Kubikmeter! Dies entspricht etwa 76 Prozent des österreichischen Jahresverbrauchs an Erdgas (2013: 7,5 Milliarden Kubikmeter). Gemessen am Jahresverbrauch ist Österreich mit dem verfügbaren Speichervolumen Spitzenreiter in Europa.

Vizebürgermeisterin Liselotte Winklhofer fordert, dass die Marktgemeinde Straßwalchen einen Speicherzins für die eingelagerte Energiemenge von rund 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas erhält. In dieser Angelegenheit wurde im November 2014 ein Verhandlungstermin mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend in Wien vereinbart. Bürgermeister Friedrich Kreil sagte jedoch diesen Termin kurzfristig ab. Es wäre sinnvoll, wenn hier alle „Gasspeichergemeinden“ gemeinsam an einem Strang ziehen! Die weitere Vorgangsweise soll jetzt mit unseren Nachbargemeinden besprochen werden.

Im Rechtsstreit gegen die RAG erzielte die Marktgemeinde Straßwalchen bereits einen beachtlichen Erfolg: Tiefenbohrungen zur dauerhaften Gewinnung von Erdöl/Erdgas unterliegen nunmehr einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Dies stellte der Gerichtshof der Europäischen Union ganz klar in einem Urteil fest. Dieser Richterspruch gilt europaweit für alle Bohrungen ab einer Tiefe von 1000 Metern. Und ist auch rückwirkend auf alle Projekte der RAG anwendbar, die in den vergangenen drei Jahren vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bewilligt worden sind.

Der rechtsfreundliche Vertreter der Marktgemeinde Straßwalchen, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lebitsch, brachte zudem auch eine Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel ein. Die Kommission hat daraufhin gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung von Unionsrecht eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Die Liste Straßwalchen kämpft für die Rechte der Straßwalchner Bürgerinnen und Bürger!

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VBGM Liselotte Winklhofer

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