Budget

Gemeindebudget 2015 und Ausblick

In unserer Aussendung exakt vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass es in der Gemeinde keinen strukturierten Prozess zur langfristigen Planung der Gemeindefinanzen gibt. Leider wurde unser Antrag damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Eine Planung sei nicht notwendig. Wieder ist der gesamte Überschuss (Liquiditätsspitze) von rund EUR 1,5 Mio. aufgebraucht. Erneut konnte keine Rücklage aufgebaut werden. Und obwohl wir zwei überdurchschnittlich gute Einnahmen-Jahre hatten, ist der Schuldenstand weiter angewachsen. Uns geht es primär nicht darum, um jeden Preis zu sparen, sondern einen breiten politischen Konsens über die Zukunftsinvestitionen herzustellen. Wir wollen jede Ausgabe hinterfragen und nicht bei allen Forderungen der Parteien und Bürger sofort nachgeben. Wir müssen alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen, um den Spielraum für Investitionen nicht zu verlieren. Die Möglichkeiten werden ohnehin mit jedem Jahr begrenzter, denn einerseits steigen die fixen Gemeindeausgaben, vor allem im Sozialbereich, wie der Mindestsicherung – die Flüchtlingskrise wird die Entwicklung zusätzlich beschleunigen. Andererseits wird durch die schlechte Wirtschaftsentwicklung die Haupteinnahmequelle der Gemeinde, die Bundesertragsanteile, sinken. Und ab 2017 wird es einen neuen Finanzausgleich geben. Der Kuchen wird also nicht größer.

Auf diese Entwicklung haben wir bei der letzten Gemeindevertretungssitzung erneut mit Nachdruck hingewiesen und Unverständnis geerntet! Zumindest von Seiten der ÖVP gibt es vereinzelt Stimmen zur Zusammenarbeit. Es ist höchst an der Zeit für eine vorausschauende Finanzplanung der Gemeinde. Damit wir auch in Zukunft Investitionen mit Augenmaß tätigen können.