Sowohl in der Gemeindevorstehung als auch in der Gemeindevertretung von Straßwalchen hat man sich grundsätzlich dazu bekannt, den derzeitigen Schuldenstand von etwa 21 Millionen Euro nicht zu erhöhen. Leider gab und gibt es in der Gemeinde Straßwalchen keine langfristige Investitionsplanung, die eine Richtung vorgibt und festlegt, welche Anschaffungen wichtiger als andere sind, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind und wo sinnvoll gespart werden kann. Wir von der Liste Straßwalchen halten es für unabdingbar, dass eine derartige Planung für die nächsten Jahre erstellt wird: Wer mit seinen Mitteln haushalten muss, sollte sich vorher entschieden haben, was er sich leisten kann und will!
Bürgermeister Friedrich Kreil hat eine Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordung abgelehnt. Um Nägel mit Köpfen zu machen, haben wir für die Gemeindevertretungssitzung am 12.12.2014 daher einen Dringlichkeitsantrag gestellt:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Straßwalchen beschließt, dass alle Ausschüsse bis spätestens 31.05.2015, die für ihren Zuständigkeitsbereich notwendigen und bekannten Investitionen der nächsten zumindest 3 Jahren festzustellen und eine Reihung nach Dringlichkeit vorzunehmen haben. Danach soll in einer Klausur der Gemeindevertretung eine Prioritätenliste erstellt werden.
Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt, dass ohnehin bereits darüber gesprochen wurde und kein Handlungsbedarf besteht. Das Ziel, die Schulden zumindest auf ihrem Niveau zu halten, dürfte somit kaum erreichbar sein, da die Gemeindevertretung über keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für ihre Investitionen verfügt.
Wichtige Monate sind und werden noch verstreichen – wieder einmal. Die Liste Straßwalchen ist jedoch von der Wichtig-
keit des Themas überzeugt und wird alles daran setzen, dass
die Forderung nach einer Investitionsplanung im Jahr 2015 umgesetzt wird.