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Abgabe für Erdgasspeicherung

Die LISTE Straßwalchen fordert die Zahlung einer Abgabe an alle Gemeinden
in Österreich für die Speicherung von Erdgas. Aktuell speichert die Rohölaufsuchungs-
Aktiengesellschaft (RAG) Erdgas im Ausmaß von ca. 3 Milliarden
Kubikmetern in Hohlräumen auf dem Gemeindegebiet von Straßwalchen und
Friedburg. Diese gewaltige Energiemenge ist eine „Handelsware“ und dient
zur Versorgung für den süddeutschen Raum. Für diese Speicher wurden im
Raum Straßwalchen ca. 15 ha an Grünland verbaut. Am Montag, 4. November
2019 fand ein Vernetzungstreffen mit allen von der Erdgaslagerung der RAG
und OMV betroffenen Gemeinden statt: Die Vertreter der Gemeinden waren
sich einig, dass die österreichischen Kommunen, die Erdgas als Handelsware
speichern, künftig eine Abgabe erhalten sollten. Diese Forderung soll durch
eine Novellierung des Mineral-Rohstoffgesetzes entsprechend erfüllt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat das Unternehmen
nunmehr für Bohrungen mit einer Tiefe von mehr als 1000 m eine
verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzuholen.Es war und
ist uns ein wichtiges Anliegen, weitere Bohrungen der RAG auf dem Gemeindegebiet
von Straßwalchen zu verhindern! Bedauerlicherweise
gibt es in Straßwalchen noch einige, bereits genehmigte
Bohrprojekte, die aber bis dato nicht ausgeführt worden sind.
Wir von der LISTE Straßwalchen fühlen uns jedenfalls den
Gemeindebürgern verpflichtet und wollen weiterhin für ihre
Rechte kämpfen!

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MITBESTIMMEN

Die LIS steht für eine aktive Bürgerbeteiligung. Die Bürger und BürgerInnen wollen in Projekten durch Information und offene Diskussion eingebunden werden. Deshalb stehen wir für:

  • Gesunde Gemeindefinanzen
  • Transparenz und Offenheit
  • Bürgerbeteiligung
  • Moderner Bürgerservice
Kurz

Besuch von Bundeskanzler Kurz

Den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte Liselotte, um Herrn Kurz ein Schriftstück mit folgenden Inhalt zu übergeben:

Anregung zur Novellierung des Mineral-Rohstoffgesetzes – MinroG 1999 mit dem Ziel, dass „Speichergemeinden“ künftig eine Entschädigung für die Lagerung von Erdgas erhalten”.

 

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WIRTSCHAFT

Der Wirtschaftsstandort Straßwalchen ist gesund, trotzdem müssen viele BewohnerInnen zum Arbeitsplatz pendeln.

Wir wollen die Standortvorteile für neue Betriebsansiedelungen stärker kommunizieren. Ein konsequenter Ausbau der Glasfasertechnologie soll Straßwalchen für Unternehmen noch attraktiver machen.

  • Konsequenter Ausbau der Glasfasertechnologie
  • Ansiedlung digitaler Unternehmen
  • Vernetzung: Schulen und Unternehmen für mehrzukünftige Fachkräfte
  • Förderung bei Neuansiedlungen im Zentrum

Familienförderung

Familienförderung für MehrlingsgeburtenDoppeltes oder vielfaches Glück: für Mehrlinge wird auf Antrag bis zum ersten Lebensjahr eine einmalige Förderung für jedes Kind in der Höhe von 400 Euro gewährt.
Weitere Informationen und Anträge erhalten Sie im Referat für Kinderbetreuung, Elementarbildung und Familien unter der Telefonnummer 0662 8042-5435 oder 5436 oder am Beratungstelefon unter 0662 8042-5420.