Alle Beiträge von Helmuth Herzog

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Abgabe für Erdgasspeicherung

Die LISTE Straßwalchen fordert die Zahlung einer Abgabe an alle Gemeinden
in Österreich für die Speicherung von Erdgas. Aktuell speichert die Rohölaufsuchungs-
Aktiengesellschaft (RAG) Erdgas im Ausmaß von ca. 3 Milliarden
Kubikmetern in Hohlräumen auf dem Gemeindegebiet von Straßwalchen und
Friedburg. Diese gewaltige Energiemenge ist eine „Handelsware“ und dient
zur Versorgung für den süddeutschen Raum. Für diese Speicher wurden im
Raum Straßwalchen ca. 15 ha an Grünland verbaut. Am Montag, 4. November
2019 fand ein Vernetzungstreffen mit allen von der Erdgaslagerung der RAG
und OMV betroffenen Gemeinden statt: Die Vertreter der Gemeinden waren
sich einig, dass die österreichischen Kommunen, die Erdgas als Handelsware
speichern, künftig eine Abgabe erhalten sollten. Diese Forderung soll durch
eine Novellierung des Mineral-Rohstoffgesetzes entsprechend erfüllt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat das Unternehmen
nunmehr für Bohrungen mit einer Tiefe von mehr als 1000 m eine
verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzuholen.Es war und
ist uns ein wichtiges Anliegen, weitere Bohrungen der RAG auf dem Gemeindegebiet
von Straßwalchen zu verhindern! Bedauerlicherweise
gibt es in Straßwalchen noch einige, bereits genehmigte
Bohrprojekte, die aber bis dato nicht ausgeführt worden sind.
Wir von der LISTE Straßwalchen fühlen uns jedenfalls den
Gemeindebürgern verpflichtet und wollen weiterhin für ihre
Rechte kämpfen!

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Agrar, Umwelt, u. Energie, Allgemeines

Die Liste Straßwalchen kämpft für die Rechte der Gemeindebürger

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Die Liste Straßwalchen fordert einen finanziellen Ausgleich als Abgeltung für den Betrieb der Gaslagerstätte Straßwalchen.

Seit April 2014 wird in Österreich so viel Gas in Untertage-Gasspeichern gelagert, wie nie zuvor. Allein die von der Rohölaufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) betriebenen Erdgasspeicher in Oberösterreich und Salzburg verfügen über eine Speicherkapazität von rund 5,7 Milliarden Kubikmeter! Dies entspricht etwa 76 Prozent des österreichischen Jahresverbrauchs an Erdgas (2013: 7,5 Milliarden Kubikmeter). Gemessen am Jahresverbrauch ist Österreich mit dem verfügbaren Speichervolumen Spitzenreiter in Europa.

Vizebürgermeisterin Liselotte Winklhofer fordert, dass die Marktgemeinde Straßwalchen einen Speicherzins für die eingelagerte Energiemenge von rund 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas erhält. In dieser Angelegenheit wurde im November 2014 ein Verhandlungstermin mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend in Wien vereinbart. Bürgermeister Friedrich Kreil sagte jedoch diesen Termin kurzfristig ab. Es wäre sinnvoll, wenn hier alle „Gasspeichergemeinden“ gemeinsam an einem Strang ziehen! Die weitere Vorgangsweise soll jetzt mit unseren Nachbargemeinden besprochen werden.

Im Rechtsstreit gegen die RAG erzielte die Marktgemeinde Straßwalchen bereits einen beachtlichen Erfolg: Tiefenbohrungen zur dauerhaften Gewinnung von Erdöl/Erdgas unterliegen nunmehr einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Dies stellte der Gerichtshof der Europäischen Union ganz klar in einem Urteil fest. Dieser Richterspruch gilt europaweit für alle Bohrungen ab einer Tiefe von 1000 Metern. Und ist auch rückwirkend auf alle Projekte der RAG anwendbar, die in den vergangenen drei Jahren vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bewilligt worden sind.

Der rechtsfreundliche Vertreter der Marktgemeinde Straßwalchen, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lebitsch, brachte zudem auch eine Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel ein. Die Kommission hat daraufhin gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung von Unionsrecht eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Die Liste Straßwalchen kämpft für die Rechte der Straßwalchner Bürgerinnen und Bürger!

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VBGM Liselotte Winklhofer

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Bildungswesen, Kindergärten, Schulen u. Spielplätze, Gesundheit, Bauten, Bau-, Feuer- u. Sicherheitspolizei, Raumplanung, ländliche Entwicklung u. Wirtschaft, Überprüfungsausschuss, Wohnungsvergaben, Soziales u. Familie

VS Hochfeld wird Einklassig

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In der Volksschule Hochfeld wird ab Herbst 2015 ein jahrgangsübergreifender Unterricht als neue Schulform installiert. Dies ist deshalb notwendig, da im neuen Schuljahr voraussichtlich nur mehr 17 Mädchen und Buben die Schule besuchen werden. Weiters werden auch in der Volksschule Irrsdorf  die 3. und 4. Klasse zusammengelegt und gemeinsam unterrichtet, da die Anzahl der Schüler nicht ausreicht eine Klasse pro Jahrgang zu bilden.

Aus diesem Grund gab es zwei Überlegungen: Einerseits die Volksschule Hochfeld zu schließen und die Kinder in der Volksschule Irrsdorf  zu unterrichten. So könnte auch die Volksschule Irrsdorf wieder „normal“ mit vier Klassen betrieben werden. Anderseits die Volksschule Hochfeld offen zu halten und alle vier Schulstufen gemeinsam in einer Klasse in Anlehnung an Montessori zu unterrichten. Die Liste Straßwalchen begrüßt es, wenn in der Gemeinde künftig ein zusätzlicher Schultyp angeboten wird. Den Standort Hochfeld werden wir aber weiterhin kritisch hinterfragen. Eine Konzentration auf die Schulstandorte Irrsdorf und Straßwalchen wäre besser im Sinne einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Gemeinde. Die laufenden Betriebskosten der Volkschule Hochfeld betragen 50.000,– Euro jährlich. Zusätzlich fallen in den nächsten Jahren Renovierungskosten von knapp 200.000,– Euro an!

In Straßwalchen sollten alle Eltern die Möglichkeit haben, dass sie für ihr Kind den jeweiligen Schultyp: Regelklasse oder Jahrgangsmischung (in Anlehnung an die Montesori-Pädagogik) frei wählen können. Diese Wahl sollte unabhängig vom jeweiligen Wohnort eines Kindes möglich sein. Der Schulausschuss wird nach Einführung des neuen Schultyps die Geburtenentwicklung in Strasswalchen jährlich analysieren und die Situation neu bewerten.

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GV Mag. Helmuth Herzog

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Agrar, Umwelt, u. Energie, Allgemeines, Gesundheit, Bauten, Bau-, Feuer- u. Sicherheitspolizei, Raumplanung, ländliche Entwicklung u. Wirtschaft

Gemeinde Straßwalchen setzt auf Sonnenenergie

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Im Herbst des Vorjahres gelang es GV Mag. Peter Gassner, Liste Straßwalchen, ein bekanntes Energie-Beratungsunternehmen für eine kostenlose Analyse aller gemeindeeigenen Bauten zu gewinnen. Die gut besuchte Präsentation fand am 26.11.2014 im Energieausschuss statt. Gleich zu Beginn kristallisierte sich heraus, dass das Seniorenwohnhaus dafür wie geschaffen ist: regelmäßiger Tages-Stromverbrauch, 7 Tage die Woche.

Viele Gespräche und Experten waren notwendig, um vor allem die ÖVP-Fraktion, von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Schlussendlich haben die Sachargumente entschieden. Somit bekommt Straßwalchen eine der größten Photovoltaikanlagen des Flachgaus. Mit der geplanten 90 kWp-Anlage auf dem Dach des Seniorenwohnhauses schlägt man laut Vizebürgermeisterin Liselotte Winklhofer gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: „Einerseits wird der Trend zu umweltfreundlicher Energie mitgetragen und andererseits spart sich die Gemeinde bei einem Investitionsvolumen von rund 105.000,– Euro Stromkosten in der Höhe von jährlich ca. 10.800,– Euro. Aufgrund der hohen Förderungen amortisiert sich die Anlage bereits nach 6 bis 7 Jahren. Wenn man bedenkt, dass die Anlage eine Lebensdauer von zumindest 30 Jahren hat, kommen hier schon sehr hohe Einsparungen zusammen. Aber auch ohne Zuschüsse wäre die Anlage betriebswirtschaftlich sinnvoll. Außerdem wird die Gemeinde energieautarker und somit unabhängiger von den steigenden Preisen am Strommarkt. Über eine Tankstelle für E-Bikes und/oder Autos wird noch entschieden. Dafür gebe es zusätzliche Fördertöpfe.“

Eine öffentliche Anzeigetafel im Erdgeschoss des Seniorenwohnhauses soll die Photovoltaikanlage sichtbar machen. Dort kann jeder Interessierte sowohl die Energieproduktion als auch den Verbrauch ablesen.
Die Liste Straßwalchen freut sich sehr, federführend an der Umsetzung dieser zukunftsorientierten Investition für die Gemeinde beteiligt zu sein und steht jederzeit für Fragen zum Projekt zur Verfügung.

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GV Mag. Peter Gassner

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Allgemeines, Gesundheit, Bauten, Bau-, Feuer- u. Sicherheitspolizei, Ortsbildgestaltung u. Ortskernentwicklung, Raumplanung, ländliche Entwicklung u. Wirtschaft

Gute Zeiten für die Neugestaltung und Belebung unseres Ortskerns!

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Im Gemeindeausschuss für Ortsbild- und Ortskerngestaltung , unter dem Vorsitz von GR Wolfgang Plainer, wurde nun einstimmig beschlossen, dass die bestehende Roidwalchnerstraße in direkter Linie bis zur Einmündung in die Wiener Straße verlängert werden soll. Hierzu ist der Bau einer neuen Brücke über den Hainbach erforderlich. Somit entsteht zwischen ehemaligem Spar und der Post ein verkehrsberuhigter, attraktiver Platz. Dies war bereits im ehemaligen Konzept zur Marktgestaltung enthalten. Mit der baulichen Maßnahme soll noch im Jahr 2016 begonnen werden. Die Bundesstraßenverwaltung hat dazu grünes Licht gegeben. Ein erster wichtiger Schritt!

Der große Wurf ist jedoch erst nach Abschluss eines Verkehrskonzeptes möglich. Dazu ist eine erneute Zählung des Verkehrs im Ort notwendig. Diese wurde bereits vom Land durchgeführt. Das Ergebnis ist allerdings noch ausständig. Auf Basis dieser Zahlen muss die Gemeinde einen Verkehrsplaner mit der Erstellung eines Verkehrsplans für die Wiener Straße im Ortskern beauftragen. Selbstverständlich im Einvernehmen mit der Bundesstraßenverwaltung. Hier muss endlich mit Nachdruck von allen Verantwortlichen an der Umsetzung gearbeitet werden. Außerdem gibt es Ideen aber auch konkrete Projekte für das Ortszentrum und dessen Belebung. Denn eines ist klar: ein schöner Platz nützt uns allen nichts, wenn weitere Betriebe absiedeln oder zusperren. Die aktuelle Kaufstromanalyse der Firma CIMA, beauftragt vom Land Salzburg hat die Situation drastisch dargestellt. Straßwalchen verliert weiterhin an Boden und muss dringend gegensteuern. Sowohl Herr Mag. Roland Murauer (CIMA), als auch Herr DI Rober Krasser (Salzburger Institut für Raumordnung & Wohnen, SIR) betonen die Wichtigkeit eines Leitbildes für die Region.

Von Seiten des Landes können wir im Moment auf große Unterstützung hoffen, denn die Landesregierung will Maßnahmen erarbeiten, welche speziell die Ortskerne von Köstendorf, Neumarkt und Straßwalchen stärken. Die Initiative und Umsetzung muss jedoch von uns, aus der Bevölkerung, kommen. Wir als Liste unterstützen alle Projekte, die den Wirtschaftsstandort Straßwalchen stärken, den Ort weiterentwickeln und somit lebenswerter für die Gemeinschaft machen.

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GR Wolfgang Plainer